Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FinanzHelfer GmbH, Friedrichstraße 146, 10244 Berlin, Deutschland (nachfolgend "Anbieter" genannt) und den Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt), die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.
1.2 Diese AGB gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge über Buchhaltungs- und Finanzdienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Buchhaltungs- und Finanzdienstleistungen gemäß der im jeweiligen Vertrag spezifizierten Leistungsbeschreibung.
2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, der gewählten Tarifoptionen und eventuellen Zusatzvereinbarungen.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und gesetzlichen Vorschriften.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter rechtzeitig alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig und in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen.
3.2 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben richtig, vollständig und aktuell sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Anbieters bekannt werden.
3.3 Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Vertragspflichten. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten oder, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, den Vertrag zu kündigen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
4.1 Die Preise für die Dienstleistungen des Anbieters richten sich nach den jeweils aktuellen Tarifen oder den individuell vereinbarten Vergütungssätzen.
4.2 Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
4.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung oder zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart.
5.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
6.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
6.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder Unterlagen des Auftraggebers entstehen.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
7.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Erfüllung des Vertrags im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
7.2 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
7.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses elektronisch zu verarbeiten und zu speichern.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahekommen.
Stand: Januar 2023